Google Street View vor dem Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

19. August 2019

Prof. Dr. Köhler und Dr. Moritz waren vom Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Sachverständige zu einer nichtöffentlichen Anhörung am 12. Mai 2010 eingeladen.

Gegenstand der Anhörung war, die rechtliche Möglichkeit, Google Street View und ähnliche Aktivitäten anderer Anbieter zu untersagen und die Veröffentlichung der Daten an eine Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Prof. Dr. Köhler und Dr. Moritz erstellten für eine deutsche Verlagsgruppe Gutachten zur Zuverlässigkeit von Google Street View. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. Köhler verletzt Google Street View bezüglich bestimmter Sachverhalte das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dr. Moritz meint, dass Google Street View in wesentlichen Teilen deutschem Datenschutzrecht widerspricht